Pressemitteilungen
01. 04. 2003
Die FDP bekräftigt ihre Forderung, dass nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus ins Zentrum rücken muss. Dazu gehört vor allem eine Aufwertung der politischen Bildung und eine bessere Unterstützung der Arbeit der politischen Stiftung. Auch wenn neue Regeln über den Einsatz von V-Leuten durchaus notwendig sind, ist die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus wichtiger als als eine neue juristische Diskussion.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
STADLER: Mit politischer Bildung NPD bekämpfen
BERLIN. Zur von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Ländern geplanten Neukoordinierung des Einsatzes von V-Leuten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP bekräftigt ihre Forderung, dass nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus ins Zentrum rücken muss. Dazu gehört vor allem eine Aufwertung der politischen Bildung und eine bessere Unterstützung der Arbeit der politischen Stiftung. Auch wenn neue Regeln über den Einsatz von V-Leuten durchaus notwendig sind, ist die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus wichtiger als als eine neue juristische Diskussion.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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